(...) Aber wenn sie sich mal drei Jahre zurückbesinnen - da waren weder die Renten höher, noch die ALGII-Bezüge, und die Steuern für "Otto Normalverbraucher" waren auch nicht niedriger. Die Geflüchteten sind nicht Schuld an der sozialen/ finanziellen Schieflage in Deutschland! Es ist genug Geld da, nur falsch verteilt. (...)
(...) Der Finanzminister feiert seinen ausgeglichenen Haushalt. Ein Haushalt ist aber nicht ausgeglichen ist, wenn er auf Kosten der Bevölkerung hier und heute funktioniert und auf Kosten der nächsten Generation, der eine marode Infrastruktur und eine gespaltene Gesellschaft hinterlassen wird. (...)
(...) Es ist nicht zutreffend, dass ich mich für eine "verstärkte Aufnahme" ausgesprochen hätte. Vielmehr stehe ich zum im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl und spreche mich für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild aus. Ich halte es auch für dringend geboten, die Frage des Asyl- und des Einwanderungsrechts zu trennen. (...)
(...) Die MLPD erhält jedenfalls keine Gelder von ausländischen Organisationen/Ministerien o.Ä. (...)
(...) Als LINKE unterstützen wir alle im Land lebenden Minderheiten. Dänen, Friesen, Sinti und Roma und die Sorben/Wenden leben seit Jahrhunderten in Deutschland. (...)