(...) Wir stehen zur humanitären Pflicht, Menschen, die vor Krieg und staatlicher Verfolgung fliehen, zu helfen. Klar ist für uns aber auch, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn der Fluchtgrund - zum Beispiel der Krieg - endet. In einem Positionspapier habe ich einmal mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister und unserem Bundesvorstandsmitglied, Dr. (...)
(...) Welche medizinischen Notwendigkeiten im Einzelfall in Betracht gezogen werden müssen, um eine ausreichend normale Ernährung Ihrer Tochter zu gewährleisten, kann nur der behandelnde Arzt bzw. Ärztin treffen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
(...) Da die Kosten für Betreuer aus den Justizhaushalten der Bundesländer zu leisten sind, stehen die Länder dem Vorhaben aktuell skeptisch gegenüber. Sollte der BR am 22.9.2017 dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung zustimmen, kann das Gesetz am 1.7.2018 in Kraft treten, die Regelung zur Betreuervergütung allerdings schon zum 1.10.2017. Wir hoffen, dass die Länder ihren Widerstand aufgeben, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. (...)
(...) Angeblich sei damals eine dauerhafte Wasserhaltung von Seiten der Ruhrkohle in Aussicht gestellt worden. Selbst wenn das nicht in Aussicht gestellt würde, ist eine solche Umweltpolitik nichts anderes als eine Verlagerung der Umweltprobleme auf unsere Kinder und Enkel und unverantwortlich. Sie ist ein typisches Beispiel, wie SPD und Grüne gedenken, Ökologie und Ökonomie im Kapitalismus auf einen Nenner zu bringen. (...)