Haben Sie aktiv daraufhin gewirkt, oder wurden Sie dazu durch die Lobbyorganisation Elnet ermutigt, dass in Deutschland das Gutachten des IGH in Bezug auf Israel nicht umgesetzt wird?
Sie reisten laut TAZ mit Elnet nach Isreal, einer Organisation, die konkret versucht, israelische Interessen in Deutschland zu vertreten und der rechtsextremen Regierung nahesteht: https://taz.de/Lobbyorganisation-Elnet/!6130001/Das Gutachten des IGH legt grundsätzlich fest, dass alle Staaten mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten müssen, um Israels illegale Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung zu gewährleisten. Sie dürfen diese Situation nicht als legal anerkennen, keine Hilfe zur Aufrechterhaltung der Besatzung leisten und müssen zwischen Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet unterscheiden.
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf
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Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
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