Erwägt der Haushaltsausschuss (AUP) Agreed-Upon-Procedures-Wirtschaftsprüfungen für Institutionen, die Bundeszuwendungen erhalten, abzuschaffen?
Der Bundesrechnungshof stellte in seinem Beratungsbericht vom Januar 2025 (https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/auslandshandelskammen-beratungsbericht-volltext.pdf) erhebliche Mängel bei der Buchhaltung, Leistungsmessung und Kontrolle des AHK-Netzwerkes fest und forderte grundlegende Verbesserungen der Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Nachweisführung. Weshalb entschieden sich das BMWE und die DIHK trotz dieser ausdrücklichen Feststellungen des Bundesrechnungshofs dennoch für die Durchführung einer AUP-Prüfung ohne Haftung und ohne umfassende Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Leistungsnachweis anstelle einer vollständigen Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB bei der Delegation Irak 2024? Die Prüfungsgesellschaft betont im Bericht mehrfach, dass sie keine Haftung übernimmt und lediglich eine "Plausibilitätsbeurteilung" vornimmt. https://fragdenstaat.de/anfrage/wirtschaftspruefungsbericht-der-delegation-der-deutschen-wirtschaft-im-irak/
Weitere Fragen an Andreas Audretsch
Die Kampagne wurde getrieben von Plattformen in Deutschland, aber auch von Akteuren im Ausland.
Wir halten die bestehende Freibetrag-Lösung nach wie vor für sinnvoll
Ja. Damit kommen wir auch der EU-Mindestlohnrichtlinie nach.
Die AfD ist eine reale Bedrohung für unser Land. Es ist deshalb an der Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.