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Thorsten Frei
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Frage von Felix B. •

Wann werden Deutschland und die EU vollständig unabhängig von US-Tech-Konzernen? Wann wird es ein Verbot geben, staatliche Organisationen, die Programme aus EU-feindliche Staaten nutzen (USA)

Guten Tag Herr Frei,

dass die USA der EU feindlich gegenüberstehen, ist spätestens seit dem US-Sicherheitspapier (1) bekannt. Und dass die USA Software gegen Deutschland und die EU nutzen, sollte Ihnen bekannt sein, ob durch Snowden oder die Sanktionen gegen den Internationalen Gerichtshof (2).

Wann wird Deutschland zu 100 % unabhängig von US-Software sein? (Bitte Jahreszahl nennen.)

Wann können wir mit einem Verbot rechnen, dass staatliche Organisationen US-Software nutzen, um uns zu schützen?

Wie stellen Sie sicher, dass Sie keine Programme von EU-Feinden nutzen, sei es Telegram, WhatsApp oder Microsoft Office?

Danke für die ehrlichen Antworten.

F.B

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-vorwuerfe-europa-100.html

(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/usa-kritik-an-us-sanktionen-gegen-internationalen-strafgerichtshof/100106357.html

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr B.,

ich bin bei der Forderung nach staatlichen Verboten immer vorsichtig. Zumeist wird damit die Qualität der Ergebnisse gemindert. Ich bin dafür, dass in unserer Marktwirtschaft das bessere Produkt den Vorzug bekommt, sich durchzusetzen. Gleichwohl haben Sie natürlich recht, wenn Sie in Zeiten des Wandels die Frage nach unserer digitalen Souveränität aufwerfen. Diese erreichen wir nur gemeinsam in Europa. Europa sollte in vereinter Kraftanstrengung einen eigenen digitalen Weg gehen. Wir setzen dabei auf Offenheit und Sicherheit. Klar ist aber auch, dass wir die digitale Souveränität nicht politisch herbeiregulieren oder herbeisubventionieren werden können. Man muss sie gemeinsam mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft gestalten. Alle föderalen Ebenen müssen beteiligt sein. Vor diesem Hintergrund kann ich keine Jahreszahl nennen. Ein Verzicht macht an vielen Stellen auch keinen Sinn. Fakt ist, dass ich in meinem Verantwortungsbereich der digitalen Sicherheit und Souveränität höchste Priorität beimesse.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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