Im Marvin Neumann-Podcast: Alle sollen in die Rentenkasse einzahlen. Da daraus Ansprüche entstehen: Geht es um Gerechtigkeit oder Übergangseffekt? Warum keine Beiträge auf Kapitaleinkünfte?
Sehr geehrter Herr Gysi,
vielen Dank für Ihre Aussagen im Podcast von Marvin Neumann – ich stimme weitgehend zu. „Beamte/Selbständige in die GRV“ bedeutet aber, dass jeder zusätzliche Einzahler auch Ansprüche erwirbt; langfristig löst das die Demografie daher aus meiner Sicht nur begrenzt. Mir fehlt etwas Wesentliches in der Debatte über die Beitragsbasis: In der GRV werden Beiträge auf Arbeitseinkommen erhoben; Kapitaleinkünfte (Zinsen/Dividenden) sind nicht beitragspflichtig. Warum fordern Sie keinen zweckgebundenen GRV-Solidarbeitrag auf Kapitaleinkünfte oberhalb eines Freibetrag/ einer BBG (ohne zusätzliche Rentenpunkte), um Arbeit zu entlasten? Selbst wenn jemand privat krankenversichert ist und keine GRV-Rente erwartet: Seine Kapitalerträge entstehen nur innerhalb staatlicher Ordnung (Eigentums- und Vertragsschutz, Gerichte/Polizei), mit öffentlicher Infrastruktur, Bildung und stabiler Währung. Deshalb ist ein Beitrag auf Kapitalerträge zur Sozialversicherung gerecht.
Sehr geehrter Herr T.,
Ihre Frage vom 17. Dezember hat mich erreicht. Sie dürfen bei meinen Reformvorschlägen nicht vergessen, dass für Spitzenverdiener der Rentenanstieg abgeflacht werden soll, so dass die Ausgaben für deren Renten im Verhältnis zu den Beitragszahlungen sinken würden. Mit einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würden auch höhere Einkommen herangezogen.
Hinsichtlich der Frage, Kapitaleinkommen für die Beitragszahlung heranzuziehen, muss dies geprüft werden. Was wir aber schon jetzt fordern, sind gleiche Steuern für Einkommen aus Arbeit und aus Kapital. Die Abgeltungssteuer beträgt 25 Prozent, auf Erwerbseinkommen sind bis zu 45 Prozent zu zahlen. Das ist nicht gerechtfertigt. Wenn wir erst einmal erreichten, dass Kapital- wie Arbeitseinkünfte besteuert würden, wäre schon ein großer Schritt gemacht. Damit stünden auch mehr Mittel für andere staatliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und bezahlbares Wohnen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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