Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Robin S. • 16.08.2025
Finden Sie Israel verstößt gegen das Völkerrecht in Palästina?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.08.2025 von Stephan Brandner AfD

Wie ich Israel "finde" spielt für mich als deutschen Bundestagsabgeordneten keine Rolle

Frage von Hendrik F. • 16.08.2025
Im Artikel 2 des Entwurfs „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ steht das Grundrechte eingeschränkt werden. Unterstützen Sie das? Warum?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 19.08.2025 von Christos Pantazis SPD

Über konkrete Maßnahmen entscheiden weiterhin ausschließlich die nationalen Parlamente und Regierungen. Eine Abgabe von Souveränität oder willkürliche Eingriffe in Grundrechte sind damit ausgeschlossen.

Frage von Hendrik F. • 16.08.2025
Im Artikel 2 des Entwurfs „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ steht das Grundrechte eingeschränkt werden. Unterstützen Sie das? Warum?
Portrait von Martin Sichert
Antwort 19.08.2025 von Martin Sichert AfD

Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de

Frage von Hendrik F. • 16.08.2025
Im Artikel 2 des Entwurfs „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ steht das Grundrechte eingeschränkt werden. Unterstützen Sie das? Warum?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Hendrik F. • 16.08.2025
Im Artikel 2 des Entwurfs „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ steht das Grundrechte eingeschränkt werden. Unterstützen Sie das? Warum?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 18.08.2025 von Simone Borchardt CDU

IGV-Änderungen: Grundrechte bleiben gewahrt, nationale Souveränität und Parlamentskompetenz bleiben unangetastet.