Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Elisabeth S. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Meiser, wie stehen Sie als Bundestagsabgeordneter zur Frage der Neuauszählung der Wahlstimmen der Bundestagswahl? Mit Bitte um eine kurze Stellungnahme, Elisabeth S.
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Benjamin S. • 07.10.2025
Was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt, aufgrund nachweislichen systematischen Zählfehlern zulasten des BSW?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Roswitha S. • 07.10.2025
Mein Name ist Roswitha s. meine Frage ist bezugnehmend auf die mietersituation in Lauchhammer. Gibt es Hilfestellung für die Mieter in Bezug auf die Situation wärmvesorger und vivet?danke
Portrait von Birgit Bessin
Antwort ausstehend von Birgit Bessin AfD
Frage von Udo E. • 07.10.2025
Welche Position vertreten Sie zur Frage einer Neuauszählung der Wahlstimmen (Bundestagswahl 2025) in Anbetracht heute vorliegender Erkenntnisse zu Fehlauszählungen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 07.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Frage von Sascha Michael E. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-CSA („Chatkontrolle“)? Unterstützen Sie Detection Orders/Client-Scanning trotz E2EE? Wie werden Sie im Bundestag abstimmen und in Ihrer Fraktion dafür eintreten?
Portrait von Hans-Jürgen Goßner
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Goßner AfD