Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas K. • 14.07.2026
Gibt es Fristen, bis wann auf eine Entscheidung des BVerfG reagiert werden muss?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.07.2026 von Thorsten Frei CDU

In Urteilen getroffene Fristen sind vom Gesetzgeber zu beachten. So muss nach dem Urteil vom November 2025 zur Berliner Besoldung die Besoldung bis zum 31. März 2027 nachgebessert werden.

Frage von Thomas A. • 14.07.2026
Welche konkreten Inhalte haben Sie bei Ihren Teilnahmen an den „Dialog“-Konferenzen von Peter Thiel debattiert und inwiefern berührten die dortigen Themen Ihre politischen Aufgaben in Deutschland?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Hubertus S. • 14.07.2026
Welche konkrete Risikoanalyse rechtfertigt Ihre Forderung nach Taurus-Lieferungen, obwohl Einsätze tief in Russland Deutschlands Eskalations- und Kriegsrisiko erheblich erhöhen können?
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 14.07.2026
Welche konkrete Risikoanalyse rechtfertigt Ihre Forderung nach Taurus-Lieferungen, obwohl Einsätze tief in Russland Deutschlands Eskalations- und Kriegsrisiko erheblich erhöhen können?
Marlene Schönberger
Antwort ausstehend von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 14.07.2026
Welche konkrete Risikoanalyse rechtfertigt Ihre Forderung nach Taurus-Lieferungen, obwohl Einsätze tief in Russland Deutschlands Eskalations- und Kriegsrisiko erheblich erhöhen können?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort ausstehend von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN