Warum wird im Bundestag immer noch kein offizieller Prüfantrag für ein Parteiverbotsverfahren gestellt?
Unterstützen Sie die fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zur Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot?
Wenn nein, was genau hält Sie davon ab, wenigstens diesem ersten, so dringend notwendigen Schritt der verfassungsrechtlichen Prüfung zuzustimmen?
Die juristische Grundlage dafür ist längst gegeben. Das umfassende Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zeigt detailliert auf, dass die verfassungsrechtlichen Hürden für das Einleiten einer solchen Prüfung erfüllt sind. Hunderte Juristinnen und Juristen sowie Verfassungsrechtler fordern die Politik seit Monaten auf, endlich tätig zu werden.
Es geht zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht um das finale Verbot selbst, sondern um den essentiellen ersten Schritt: die offizielle, neutrale und verfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.