Die CDU-geführte Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die Situation der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu verbessern.
Grundsätzlich begrüße ich den Ansatz, dass Investitionsentscheidungen stärker an reale Netzkapazitäten angepasst werden. Das ist aus meiner Sicht sowohl ordnungspolitisch richtig als auch aus einer marktwirtschaftlichen Logik zu begrüßen. Allerdings möchte ich nicht in Abrede stellen, dass der von Ihnen angesprochene Redispatch-Vorbehalt eine potenziell bremsende Wirkung auf den EE-Ausbau haben könnte.
Wir sind noch im frühen Stadion und der Referentenentwurf ist geleaked worden und somit weder final noch ein Kabinettsbeschluss.
Bezüglich dieser Frage hat die Bundeszentrale für politische Bildung gerade Ende Mai diesen Jahres einen Artikel veröffentlicht (der entsprechende Link ist unten von uns beigefügt worden). Zusammengefasst ergibt sich jedoch aus verschiedenen Quellen, dass die Erhebung solcher Zahlen, insbesondere in Kriegsgebieten, immer eine gewisse Unsicherheit birgt. Einigkeit besteht insofern, dass bewaffnete Konflikte immer auch Schäden an Klima und Umwelt nach sich ziehen.
Schon als Jurist bin ich gegen diese Art von Sanktionspolitik