Das Netzpaket lässt neue EE-Anlagen bis zu 10 Jahre ohne Entschädigung abregeln – fossile Kraftwerke nicht. Wird die SPD den Kabinettsbeschluss in dieser Form blockieren?
Der Referentenentwurf des Netzpakets von Ministerin Reiche sieht vor, dass Netzgebiete mit über 3% Abregelung als „kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden können.
Neue Wind- und Solaranlagen erhalten dort bis zu 10 Jahre keine Entschädigung bei Abregelung – fossile Kraftwerke behalten ihre Ansprüche aber.
Ihre SPD-Energiespitze (Nina Scheer, Armand Zorn) hat den Entwurf in einem 12-seitigen Brief als „nicht einigungsfähig" bezeichnet.
Dazu kommt: Das BVerwG hat am 29.1.2026 geurteilt, dass das Klimaschutzprogramm unzureichend ist – das Netzpaket würde die Lücke vergrößern.
Zudem sind die vom BMWE genannten Abregelungskosten von 3 Mrd. Euro irreführend: Die EE-Entschädigungen lagen 2024 bei nur 554 Mio. Euro, der Rest entfällt auf fossile Reservekraftwerke.
Die Kosten sinken bereits – um 17% von 2023 auf 2024. Als NRW-Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss haben Sie direkten Einfluss auf die Ausschussberatungen.
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus November 2025 verzögert sich die Fertigstellung leider nochmals.
Ein konkreter Zeitplan liegt uns leider noch nicht vor.
In diesem Fall wurde die korrekte Durchführung der Wahl durch die zuständigen Stellen bestätigt, weshalb keine Grundlage für eine sofortige Neuauszählung besteht
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.