Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Sind solche Einschränkungen mit den international geltenden Allgemeinen Menschenrechten und unserem Grundgesetz vereinbar?
Widersprechen diese Sanktionen nicht einem rechtsstaatlichen Prinzip, das nur Gerichte Strafen verhängen dürfen? (Trennung von Judikative und Exekutive) Und dass es vorher eine Anhörung geben muss?
Es wurden auch im Ausland lebende Deutsche sanktioniert, wie zum Beispiel der Journalist Thomas Röper, der den Blog “Antispiegel” betreibt.
Teilen Sie die von verschiedener Seite geäußerte Kritik an den EU-Sanktionen?
Wenn ja – Wie könnte ein demokratischer Rechtsstaat vor solchen Eingriffen geschützt werden?
https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-schweiz/eu-willkuer-gegen-schweizer-buerger.html
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Social-Media-Altersgrenzen oder -verbote werden gerade überall diskutiert. Die Linke sieht die Verbote sehr kritisch.
Der Bundeskanzler darf leider nicht durch das Volk gewählt werden. Er wird von einer Mehrheit im Bundestag gewählt. Eine Mehrheit im Bundestag, die mich zum Bundeskanzler wählte, ist allerdings beim besten Willen nicht vorstellbar.
Die Partei würde ihre Büros und ihre Gelder verlieren. Die Abgeordneten würden sofort ihr Mandat verlieren.
Kurzum, ich gehe auch selbstkritisch diesbezüglich mit mir um.