Wie verbessert das meine Lage als Erwerbsminderungsrentner konkret?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die CDU-geführte Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die Situation der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu verbessern.

Zu Ihrem ersten Punkt: Ihre Sorge über steigende Kosten ist gerade in diesen von dem Krieg im Iran beeinflussten Zeiten nachvollziehbar und wird von der Koalition ernst genommen. Für Erwerbsminderungsrentner gibt es seit Mitte 2024 einen gesetzlichen Zuschlag, der rund drei Millionen Bestandsrentner je nach Rentenbeginn um 4,5 bzw. 7,5 Prozent besserstellt. Dieser Zuschlag ist seit Dezember 2025 dauerhaft in die laufende Rente integriert und wächst mit den jährlichen Rentenanpassungen.

Zudem sind die Hinzuverdienstgrenzen deutlich gestiegen: Bei voller Erwerbsminderungsrente sind 2026 über 20.000 Euro brutto im Jahr möglich. Parallel dazu senkt die Koalition die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger, unter anderem durch einen Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro an die Übertragungsnetzbetreiber und die Abschaffung der Gasspeicherumlage, wodurch Haushalte und Unternehmen 2026 um rund drei Milliarden Euro entlastet werden. Die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 dient der Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen am Standort Deutschland. Das ist eine notwendige Ergänzung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, denn ohne wettbewerbsfähige Unternehmen gibt es weder stabile Arbeitsplätze noch die Steuereinnahmen, aus denen soziale Sicherungssysteme finanziert werden.

Zu Ihrem zweiten Punkt: Migrationspolitik ist für die Handlungsfähigkeit des Sozialstaats von direkter Relevanz, da sie die Bereiche der Unterbringungskosten, der Ausgaben im SGB II oder des Zugangs zum Arbeitsmarkt betrifft. Dass Deutschland von qualifizierter Zuwanderung wirtschaftlich profitiert, steht außer Frage (der Koalitionsvertrag sieht dafür gezielt eine digitale Work-and-Stay-Agentur vor, die Eckpunkte hierfür wurden bereits vom Bundeskabinett beschlossen). Gleichzeitig muss irreguläre Migration begrenzt werden, um die Akzeptanz und Finanzierbarkeit des gesamten Systems zu sichern.

Zu Ihrem dritten Punkt: Der Bundestag hat die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung beschlossen. Das Gesetz tritt schrittweise ab dem 1. Juli 2026 in Kraft und zielt auf eine klarere Verbindlichkeit bei den Mitwirkungspflichten. Wer Unterstützung braucht, erhält sie weiterhin. Wer aber arbeitsfähig ist und wiederholt die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Das System wird dadurch wieder gerechter, da das Lohnabstandsgebot gestärkt wird und die staatlichen Fördermittel die Bürgerinnen und Bürger erreichen, die sie tatsächlich brauchen.

Zu Ihrem vierten Punkt: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung ist eine Reaktion auf dringend benötigte Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen und Bundeswehr. Es handelt sich um Investitionen, die unmittelbar der Bevölkerung und der Sicherheit Deutschlands und Europas zugutekommen sollen. Die Unternehmenssteuerreform wiederum beginnt erst 2028 und ist schrittweise angelegt. Sie ist keine Umverteilung zulasten der Bevölkerung, sondern eine Reaktion auf die Tatsache, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten Steuerbelastungen für Unternehmen hat. Wenn Unternehmen abwandern oder nicht investieren, trifft das Arbeitnehmer und Sozialversicherungssysteme unmittelbar.

Mit freundlichen Grüßen

Team Paul Ziemiak