86% der CDU-Wähler wollen den Solarausbau beschleunigen oder beibehalten. Zwei Gutachten sehen im Netzpaket EU-Rechtswidrigkeit. Werden Sie auf Nachbesserungen drängen?
Das Netzpaket Ihres Ministeriums stützt sich auf die Behauptung, jährlich werde Strom für 3 Mrd. Euro „weggeworfen".
Ein Faktencheck zeigt: Die tatsächlichen EE-Entschädigungen lagen 2024 bei 554 Mio. Euro.
Die restlichen 2,2 Mrd. sind Kosten für fossile Reservekraftwerke und konventionellen Redispatch.
Die Redispatch-Kosten sinken bereits ohne Netzpaket (–17% in einem Jahr).
Zwei Rechtsgutachten der Kanzleien RAUE und bbh sehen Verstöße gegen die EU-Strombinnenmarkt-Richtlinie – ein Vertragsverletzungsverfahren wäre politisch schädlich.
1.600 Unternehmer haben einen Brandbrief gegen das Netzpaket geschrieben.
Laut YouGov/BSW-Solar wünschen sich 86% der CDU/CSU-Wähler eine Beschleunigung oder Beibehaltung des Solarausbaus.
Der Redispatch-Vorbehalt macht neue EE-Anlagen bis zu 10 Jahre entschädigungslos abregelbar, während fossile Kraftwerke ihre Ansprüche behalten.
Als NRW-Mitglied im Wirtschaftsausschuss können Sie direkt Nachbesserungen einfordern. Werden Sie dies tun?
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert.
Das "C" in unserem Parteinamen steht für eine Orientierung am christlichen Menschenbild der Katholischen Soziallehre sowie der Evangelischen Sozialethik, aus dem die Grundwerte der Personalität, der Solidarität und der Subsidiarität abgeleitet werden.
In der Sache ging es bei dem von Ihnen angesprochenen Omnibus vor allem um erheblichen Bürokratieabbau, der eine Kernforderung der europäischen Wirtschaft und des Mittelstandes ist. Nach meinem Kenntnisstand fand weder eine strukturierte Zusammenarbeit in Form von Absprachen noch eine direkte Kooperation mit Rechtsnationalen statt.
Ich verstehe, dass die Gesamtbelastungsquote hoch erscheint, jedoch werden verschiedene Effekte, insbesondere der Rückfluss durch staatliche Leistungen, nicht berücksichtigt. Zugleich ist es aus meiner Sicht wichtig, die Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten und neue Belastungen möglichst zu vermeiden.