Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Manfred G. • 08.09.2026
FraktionsVS von CDU/CSU, SPD, 28.08.26 - Bauen, Wohnen und Mieten einfacher und günstiger. Warum unterstützen Sie und die SPD nicht den Verbraucherschutz beim Bau von Wohnanlagen einer GdWE Gründung?
Portrait von Anette Kramme
Antwort 16.09.2026 von Anette Kramme SPD

Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Ihrer Petition.

Frage von Georg W. • 08.09.2026
Werden Sie Herr Code dem Entwurf der geplanten Rentenreform so zustimmen?
Portrait von Jürgen Coße
Antwort 17.09.2026 von Jürgen Coße SPD

Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Ob ich einer Rentenreform in der derzeit diskutierten Form am Ende zustimmen werde, stellt sich für mich heute noch nicht.

Frage von Felix B. • 08.09.2026
Halten Sie persönlich Merz als Kanzler noch für tragbar? Wenn ja, würden Sie auch zurücktreten, sollte er es auch tun?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Zur politischen Bewertung von Bundeskanzler Friedrich Merz