Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sven S. • 16.12.2025
Warum?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Jedes Land bestimmt seine Unterhändler und Vertreter in Eigenregie. Das sollten wir respektieren.

Frage von Jan B. • 16.12.2025
Frage zur Reichenbesteuerung und Geld Verteilung für Soziales. Glauben sie nicht, dass eine Stärkere Versteuerung zu einer noch stärkeren Fluktuation führt?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 06.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Empirische Studien aus Deutschland und anderen Industrieländern zeigen sehr deutlich, dass moderate Erhöhungen der Besteuerung hoher Vermögen und sehr hoher Einkommen nicht in relevantem Umfang zu Abwanderung oder Arbeitsplatzverlusten führen

Frage von ilona p. • 16.12.2025
wie verantworten sie die verlohrenen ca. € 42mio. für desinfektionsmittel? einkauf: 7,9mio Liter OHNE LAGERKAPAZITÄT! für 50,2mio € verbrauch: ca 1,2mio L und der rest wurde für € 725.000,00 abgegeben
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von ilona p. • 16.12.2025
guten tag, wieviel steuergeld fließt monatlich (x12) an die 630MdB +mitarbeitergehälter+pensionen+personenschutz sowie kommissionsmitglieder ab u welche summe wird an der caterer ausgegeben?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Tilman K. • 16.12.2025
Da Ihren Angaben zufolge die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Kennzeichnung für gentechnisch veränderte Lebensmittel befürwortet, wozu braucht´s dann eine Verpflichtung zur Kenzeichnung?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 18.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine einheitliche Kennzeichnung stellt sicher, dass alle dieselbe Informationsgrundlage haben, unabhängig von Marketingstrategien. Genau darum geht es uns: um Transparenz und Wahlfreiheit im Supermarkt.

Frage von Tilman K. • 16.12.2025
Auf welchen konkreten Wegen könnte die Bundesregierung gesetzliche Regelwerke - so wie von Ihrer Fraktion wiederholt beantragt - entgegen Art. 76 GG streichen oder aufheben?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.12.2025 von Beatrix von Storch AfD

Vielen Dank für Ihre Anmerkungen.