Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas F. • 08.09.2026
Warum kopieren Sie das menschenverachtende Programm der AfD und fordern den Schutz der Ukrainer vorm abschlachten durch Putin zu entziehen?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Frage von Karsten S. • 08.09.2026
Kann der Petitionsausschuss, können Sie als Obfrau ohne einen erkennbaren Interessenkonflikt über eine Petition befinden, in der das Vergabeverfahren der Listenplätze zur Prüfung vorgeschlagen wird?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 16.09.2026 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dem Petitionsausschuss des Bundestages liegt keine Petition mit diesem Anliegen vor.

Frage von Karsten S. • 08.09.2026
Kann der Petitionsausschuss unter Ihrem Vorsitz ohne einen erkennbaren Interessenkonflikt über eine Petition befinden, in der das Vergabeverfahren der Listenplätze zur Prüfung vorgeschlagen wird?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 15.09.2026 von Hülya Düber CSU

Die Mitglieder des Petitionsausschusses üben ihr Mandat nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unabhängig aus. Allein die Art des Mandatserwerbs begründet keinen Ausschluss von der parlamentarischen Befassung.

Frage von Miriam Stella K. • 08.09.2026
Wie stehen sie und die AFD zu Transfrauen in Frauenschutzräumen? Sollten Transfrauen die Räumlichkeiten nutzen dürfen oder nicht nutzen dürfen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Dominik B. • 08.09.2026
Herr Merz, wie wollen Sie enttäuschte Wähler zurückgewinnen, wenn Sie fast 60 % der Wähler in Sachsen-Anhalt pauschal Parteien zuordnen, die unsere Demokratie infrage stellen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 08.09.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr B.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.