FraktionsVS von CDU/CSU, SPD, 28.08.26 - Bauen, Wohnen und Mieten einfacher und günstiger. Warum unterstützen Sie und die SPD nicht den Verbraucherschutz beim Bau von Wohnanlagen einer GdWE Gründung?
Sehr geehrte Frau Kramme,
die MdB verfügen über ein freies Mandat, auch gegenüber ihrer Partei. Die Politik garantiert die deutsche Vertragsfreiheit, auch in Bezug auf Bauträgerverträge, auf die der spätere unerfahrene Käufer keinen Einfluss hat. Wegen der Einstimmigkeit bei GdWE ist die Korrektur falscher Angaben über die Wohnfläche und damit der Umlage von Kosten nicht möglich.
Seit 2014 gibt es die Idee / Vorschlag eines MdB am Ende der Fertigstellung einer Wohnanlage / Eigentumswohnungen, den Bauherrn gesetzlich zu einer Endprüfung (Qualitätskontrolle zu Bauweise, Baumaterial, tatsächliche Wohnfläche) zu verpflichten.
Das Auffinden von Baumängeln darf nicht den künftigen Käufern und Mietern vor und nach Ablauf der Gewährleistungsfrist überlassen werden.
Die gesetzlichen Änderungen bringen keine finanzielle Belastung im Haushalt des Bundes oder der Ministerien von UNION oder SPD. Dem Steuerzahler kostet es keinen Cent, Käufer, Mieter und korrekte Baufirmen danken es Ihnen.
Weitere Fragen an Anette Kramme
Deutschland verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, erreicht im internationalen Vergleich jedoch oft nur eine mittelmäßige Versorgungsqualität.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Wichtig ist dabei: Es handelt sich bislang um einen Vorschlag der Kommission und nicht um geltendes Recht. Alle Überlegungen werden im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft.
Die vorhandenen Instrumente, von der CO₂-Bepreisung über die Förderprogramme bis hin zu neuen mieterschützenden Regelungen, senden weiterhin klare Signale in Richtung klimafreundlicher Investitionen.