Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Johanna M. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Dittmar, stimmen Sie der defacto Abschaffung des IFG zu? Vielen Dank für Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen, Johanna Maresch
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 16.07.2026 von Sabine Dittmar SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Frage von Andrea V. • 15.07.2026
Fr Breher, wollen Sie Fragen an Sie hier nicht beantworten, weil diese dann hier direkt von vielen Menschen zu lesen sind? Das wäre doch sehr viel nachhaltiger, Thema Datenmüll
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Antwort 15.07.2026 von Silvia Breher CDU

Wie in meiner vorherigen Nachricht begründet, bevorzuge ich den direkten Austausch

Frage von Katja U. • 15.07.2026
Sehr geehrter Herr Aumer, wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IFG? Bitte begründen Sie mir Ihre Haltung. Mfg
Portrait von Peter Aumer
Antwort 20.07.2026 von Peter Aumer CSU

Die nötige gesetzliche Anpassung des IFG ist noch im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag sorgfältig zu beraten. Das IFG wird nicht abgeschafft.