Wofür ist die Debatte im Bundestag wichtig? Welchen Sinn hat sie in der politischen Arbeit?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
ich habe in den letzten Tagen, auch wegen des Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt die Debatte im Bundestag live am Fernseher verfolgt. Ich habe mich gefragt was der Sinn davon ist. Die Redner sagen so gut wie nichts zur Sache, loben sich selbst und ihre Partei und gehen auf die politischen Gegner los, die alles schlecht machen, das ganze ohne konkrete Vorschläge zur Sache zu unterbreiten. Der Saal ist dabei zumeist so unterteilt, dass nur die Partei des Redners zuhört und applaudiert, während die anderen Mitglieder des Bundestags nicht zuhören, entweder Schriftsätze bearbeiten, am Handy ist oder sich mit einem Kollegen unterhält. Also was ist der Sinn einer solchen Debatte?
Beste Grüße Markus L.
P.S.: Ich finde dass Sie ihren Job als Präsidentin hervorragend erfüllt haben in den letzten Tagen.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.