Wurde das Gutachtens der GFF zur potentiellen Verfassungswidrigkeit der AfD inzwischen durch das BMI ausgewertet? Mit welchem Ergebnis? Wie stehen Sie aktuell zu einem Verbotsantrag?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

bezüglich des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zur potentiellen Verfassungswidrigkeit der AfD verwiesen Sie hier im Juli mehrere Fragesteller auf die aktuelle Berichterstattung der Tagesschau vom 25.06. Wie ntv am 30.06. berichtete, erklärten Sie, dass sich der Inhalt des Gutachtens nicht von den Informationen unterscheide, welche den Behörden bereits vorlägen, Sie es allerdings noch nicht bewerten wollten. Es werde noch ausgewertet.

Zum einen ist inzwischen bekannt, dass sich das Gutachten in Umfang und Analyse durchaus von behördlichen Erfassungen und Auswertungen unterscheidet. Zum anderen werden aus aktuellem Anlass die Stimmen für ein Verbotsverfahren noch einmal lauter.

Daher wüsste ich gern, ob inzwischen eine Auswertung seitens des BMI stattgefunden hat und wie Sie sich aktuell zu einer entsprechenden Antragstellung an das BVerfG durch Bundesregierung respektive Bundestag positionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Maria K.