Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Joachim S. • 11.07.2026
Sehr geehrter Herr Meiser. Nennen sie mir bitte das Argument des BSW, welches Sie nicht überzeugt hat, einer Nachzählung zuzustimmen, da die Standardabweichung schon für über 13000 Stimmen reichte?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Andreas K. • 11.07.2026
Bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 10.07.2026: Welcher besondere sachliche Grund rechtfertigt die steuerliche Ungleichbehandlung von Bitcoin und Gold im Rahmen desselben § 23 EStG?
Portrait von Leon Eckert
Antwort ausstehend von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ruth S. • 11.07.2026
Warum haben Sie sich heute (10.7.) bei einem so einschneidenden Gesetz für uns BürgerInnen enthalten?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Stefanie T. • 11.07.2026
Wie soll das heute verabschiedete Gesetz die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung erreichen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Luca W. • 11.07.2026
Wie passen die Änderungen am UmwRG, Gebäudemodernisierungsgesetz, der GKV Reform mit den Werten der SPD zusammen? Verraten Sie damit nicht Ihre Kernwählerschaft? Die SPD Umfragewert sehen schlecht aus
Portrait von Ingo Vogel
Antwort ausstehend von Ingo Vogel SPD
Frage von Wioleta B. • 11.07.2026
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Wie begründen Sie 11,6 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2027, während Bürger im Inland stärker belastet werden – und wie begrenzen Sie das Eskalationsrisiko mit Russland?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU