Warum haben Sie sich heute (10.7.) bei einem so einschneidenden Gesetz für uns BürgerInnen enthalten?

Es war mein Kollege Jan Dieren

Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen

Als SPD-Bundestagsfraktion lehnen wir den „Redispatchvorbehalt“ ab.

Die SPD spricht sich gegen die Abschaffung dieser Vorschrift aus, weil Hass, Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zunehmen