Wie begründen Sie 11,6 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2027, während Bürger im Inland stärker belastet werden – und wie begrenzen Sie das Eskalationsrisiko mit Russland?
Sehr geehrter Herr Merz,
der Regierungsentwurf für 2027 sieht 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine vor. Gleichzeitig beschließt Ihre Koalition höhere GKV-Zuzahlungen und fordert von den Menschen in Deutschland weitere Einschnitte und mehr Eigenverantwortung. Als berufstätige Alleinerziehende mit Familien- und Pflegeverantwortung halte ich diese Prioritätensetzung für erklärungsbedürftig.
Ich bitte Sie, konkret darzulegen, weshalb diese Ausgaben unverzichtbar sind, welche überprüfbaren Ziele, zeitlichen Grenzen und Kontrollen dafür gelten und welche diplomatische Strategie die Bundesregierung parallel verfolgt, um eine weitere Eskalation mit Russland zu verhindern und einen verhandelten
Weitere Fragen an Friedrich Merz
Sehr geehrter Herr M.,
Sehr geehrte Frau Lochmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre freundlichen Worte und Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.
Sehr geehrter Herr Wieland,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fachfrage, auf die ich an dieser Stelle gerne eingehen möchte.
Sehr geehrter Herr Reichel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage per Email, die ich gerne beantworten möchte.