Sehr geehrte Frau Borchardt,welche Vorschläge macht die Union um die massiv steigenden Steuerzuschüsse zur Beamtenbeihilfe zu begrenzen?MfG Patrik B.
https://www.investmentweek.com/beamte-treiben-die-gesundheitskosten-hoch-milliardenlast-fur-bund-und-lander/
Den GKV Versicherten bürdet die Union Zumutungen auf ,warum werden wieder einmal die Beamten geschont?
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-warken-gesundheitsreform-100.html
Bitte keinen Verweis auf die Alimentationspflicht.
Das Streiken übernehmen andere für die Beamten und die besondere Verpflichtung der Demokratie gegenüber wird durch Herrn Höcke (verbeamteter Lehrer)oder auch durch Herrn Maier (Richter)ad absurdum geführt.
https://verfassungsblog.de/warum-der-rechtsextremist-jens-maier-nicht-wieder-richter-werden-darf/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html
Wer beschließt eigentlich das Beamtenbesoldungsrecht,das Bundesverfassungsgericht oder der Bundestag und die Landtage?
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