Sie haben für das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz gestimmt. Wie ist dieses Gesetz mit Ihren sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar? Es gab auch aus der SPD Fraktion Nein-Stimmen.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Gerade die SPD sorgt in dieser Regierung dafür, dass der soziale Kompass nicht verloren geht.

Die Schieneninfrastruktur in Deutschland wird nicht nach dem Prinzip eines „Nullsummenspiels“ finanziert, bei dem ein Projekt dem anderen das Budget wegnimmt.

Die Marketingausgaben der Deutschen Bahn AG stammen aus dem laufenden operativen Budget des Konzerns.