Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?
Sehr geehrter Herr Frei,
die Koalition bzw. Herr Amthor planen zur Reformierung des IFG, den voraussetzungslosen Zugang zu staatlichen Dokument zu beschneiden und die Hürden für Antragsteller massiv zu erhöhen. Mit Nachweis eines „berechtigten Interesses“, Beschränkung des Antragsrechts auf natürliche Personen, die Inländer oder Unionsbürger sind, Einführung des Kostendeckungsprinzips, Schwärzung von Beschäftigtennamen und der Ausweitung von Bereichsausnehmen wollen sie die öffentliche Verwaltung entlasten und staatliche Stellen vor Überlastung schützen. Stattdessen schaffen sie das IFG de facto ab und verantworten damit eine gezielte Entkernung der Kontrollrechte der Zivilgesellschaft.
Mal angenommen, sie kommen damit durch. Nehmen wir weiter an, dass demnächst die AfD an der Regierung ist und Sie selbst kein Abgeordneter mehr sind. Wie werden Sie dann als Normalbürger ganz konkret ihr Kontrollrecht ausüben wollen?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Damit wird auch eine umfangreiche Begründung einhergehen, die die allermeisten Fragen und Fallstricke beantworten dürfte.
Ich habe sie jedoch glasklar beantwortet.
Einen Förderstopp über Nacht wie unter der Ampelregierung für E-Autos wird es bei der Wärmepumpenförderung nicht geben
Ihre Einschätzung, dass innerhalb der Bundesregierung Absprachen gebrochen würden, ist falsch. Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt auch in Brüssel geeinte Positionen.