Wie werden Sie als Bürger nach der von Ihnen vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt sind?
Sehr geehrter Herr Amthor,
Sie planen zur Reformierung des IFG, den voraussetzungslosen Zugang zu staatlichen Dokument zu beschneiden und die Hürden für Antragsteller massiv zu erhöhen. Mit Nachweis eines „berechtigten Interesses“, Beschränkung des Antragsrechts auf natürliche Personen, die Inländer oder Unionsbürger sind, Einführung des Kostendeckungsprinzips, Schwärzung von Beschäftigtennamen und der Ausweitung von Bereichsausnehmen wollen Sie die öffentliche Verwaltung entlasten und staatliche Stellen vor Überlastung schützen. Stattdessen schaffen Sie das IFG de facto ab und verantworten damit eine gezielte Entkernung der Kontrollrechte der Zivilgesellschaft.
Mal angenommen, Sie kommen damit durch. Nehmen wir weiter an, dass demnächst die AfD an der Regierung ist und Sie kein Abgeordneter mehr sind. Wie werden Sie dann als Normalbürger ihr Kontrollrecht ganz konkret ausüben?
Weitere Fragen an Philipp Amthor
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