Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Helena T. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Claudia Müller
Antwort 05.08.2026 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Informationsfreiheitsgesetz ist zentral. Wir Bündnisgrüne kämpfen für staatliche Transparenz und für die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz.

Frage von Elfriede W. • 15.07.2026
Wieso haben sie mit ja gestimmt bei der Krankenreform
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 03.08.2026 von Emmi Zeulner CSU

Vorab aber kurz: das Thema der Versorgung von Asylbewerbern war nie Inhalt des Gesetzes.

Frage von Norbert F. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zu behinderten Menschen und der Arbeit die viele behinderte in den Werkstätten leisten, z.B.: USE, Mosaik etc.?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Uwe S. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 09.09.2026 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich lehne die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes klar ab