Gleichzeitig standen wir als Regierungskoalition vor einer beispiellosen finanziellen Notlage in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren
Sachliche Antworten schließen Widerspruch ein, die Fraktionslinie habe ich selbst mitgestaltet
Auch wenn einzelne Forderungen eines Oppositionsantrags mit den eigenen politischen Überzeugungen übereinstimmen können, bedeutet das nicht automatisch, dass die Koalitionsfraktionen diesem Antrag zustimmen. Im parlamentarischen Alltag werden politische Vorhaben in der Regel im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit der Koalition eingebracht und beraten.
Aus meiner Sicht sind Parteispenden nicht per se schlecht, jedoch braucht es hier klare Transparenzregeln, um negative Auswirkungen zu verhindern.