Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.
Wir wollen Kinder wirksam schützen und zugleich die digitalen Grundrechte aller erhalten. Die sog. Chatkontrolle lehnen wir daher ab.
Die Linke im Bundestag wird weiterhin entschlossene Kritik üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag nach Art. 23 Grundgesetz, um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern. Gleichzeitig fordern wir wirksame Alternativen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt.
Ich lehne die Chatkontrolle entschieden ab, warne vor Massenüberwachung und setze mich für Kinderschutz ohne Eingriff in die Privatsphäre ein.