Bundestag - Fragen & Antworten

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
 

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.

Die Abschaffung wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren.

Gerne bestätige ich Ihnen, dass ich für diesen Gesetzentwurf gestimmt habe, da er eine notwendige Antwort auf die drohende finanzielle Schieflage unserer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darstellt

Ja, ich habe für das Beitragsstabilisierungsgesetz der Krankenkassen gestimmt.

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.