Wie stehen Sie zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrte Frau Müller,
in den aktuellen Entscheidungen des Bundestages stehen auch die Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes, auch nicht zum ersten Mal von Seiten der CDU, auf dem Plan.
Diese Einschränkungen würden einen Vertrauensbruch vieler Menschen in der Demokratie bedeuten.
Ich habe gesehen, dass sie auch im Verkehrsausschuss tätig sind.
Die illegalen Tätigkeiten des ehemaligen Verkehrsministers Scheuer sind unter anderem durch diese Gesetzesmöglichkeit bekannt geworden.
Wenn man Geld, deutsche Herkunft benötigt und kein Mitglied einer NGO oder des Journalismus sein darf, um eine Anfrage stellen zu können, nur um sehr einfach abgewiesen zu werden, ist dies keine starke und wehrhafte Demokratie.
Wie stehen Sie zu dieser Gesetzesänderung und gibt es geplante Maßnahmen Ihrer Partei?
Sehr geehrte Frau T.,
besten Dank, dass Sie mich zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) anschreiben. Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft – um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bliebe. Skandale konnten so aufgedeckt werden.
Union und SPD haben in ihrem „Reformpaket“ leider angekündigt, dieses Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden massiv einschränken zu wollen. So erleben wir von Seiten der schwarz-roten Bundesregierung einen weiteren Angriff auf die Zivilgesellschaft. Mühsam erkämpften Transparenzgesetzen droht ein Rollback.
Unsere Fraktion wird alles dafür tun, diese geplante Schwächung des IFG zu verhindern. Auf unserer Website können Sie unseren Standpunkt hierzu nachlesen:
Wir Bündnisgrüne kämpfen für offene Politik und setzen uns weiterhin für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen zugänglich machen. Zur Stärkung unserer Demokratie brauchen wir mehr staatliche Transparenz, nicht weniger.
mit freundlichen Grüßen
Claudia Müller
Weitere Fragen an Claudia Müller
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Ja.