Wie stehen Sie zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrte Frau Müller,
in den aktuellen Entscheidungen des Bundestages stehen auch die Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes, auch nicht zum ersten Mal von Seiten der CDU, auf dem Plan.
Diese Einschränkungen würden einen Vertrauensbruch vieler Menschen in der Demokratie bedeuten.
Ich habe gesehen, dass sie auch im Verkehrsausschuss tätig sind.
Die illegalen Tätigkeiten des ehemaligen Verkehrsministers Scheuer sind unter anderem durch diese Gesetzesmöglichkeit bekannt geworden.
Wenn man Geld, deutsche Herkunft benötigt und kein Mitglied einer NGO oder des Journalismus sein darf, um eine Anfrage stellen zu können, nur um sehr einfach abgewiesen zu werden, ist dies keine starke und wehrhafte Demokratie.
Wie stehen Sie zu dieser Gesetzesänderung und gibt es geplante Maßnahmen Ihrer Partei?
Weitere Fragen an Claudia Müller
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat zwar ein durchaus beeindruckendes Stück Arbeit geliefert, das viele interessante Empfehlungen enthält. Einige davon finden wir Bündnisgrünen gut, einige andere dagegen nicht gelungen.
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Der Wahlprüfungsausschuss hat die Einsprüche, die auf eine Neuauszählung abzielten, geprüft. Er konnte keine Wahlfehler in mandatsrelevanter Größe feststellen.
Ja.