Was werden Sie unternehmen, um ihre Parteispitze daran zu hindern das IFG auszuhöhlen?
Die "Reform" zum Informationsfreiheitsgesetz soll juristischen Personen, demnach selbst NGOs den Zugang zu Informationen verwehren. In der Vergangenheit haben "juristische Personen" Korruptionsskandale aufgedeckt. Auch die Gebühr soll exorbitant steigen, wodurch die Hürde für Journalisten, besonders für freie Journalisten ohne Konzern im Hintergrund, zu hoch für Recherchen zu Fehlverhalten von Politikern und Korruption werden würde. Es wird daher in der Öffentlichkeit die These aufgestellt, dass Ihre Parteikollegen ihre Lobbyarbeit und Korruption durch diese "Reform" vertuschen wollen. Vor dem Hintergrund, dass das IFG für Transparenz sorgen soll, die mit dieser Reform massiv eingeschränkt werden würde, halte ich diese "Anschuldigungen" leider für eine belastbare These. Daher fordere ich Sie als meinen Abgeordneten auf, Stellung zu beziehen.
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.