Wieso haben sie mit ja gestimmt bei der Krankenreform

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die sich vermutlich aus das Beitragssatzstabilisierungsgesetz bezieht. Gerade aufgrund meiner eigenen Erfahrung als Gesundheits- und Krankenpflegerin sind mir die Herausforderungen im Gesundheitswesen und die Belastungen für die Beschäftigten sehr bewusst. Deshalb habe ich mich intensiv in die Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingebracht und für Verbesserungen gekämpft. 

Vorab aber kurz: das Thema der Versorgung von Asylbewerbern war nie Inhalt des Gesetzes. Sie meinen unter Umständen, dass wir uns vehement dafür eingesetzt haben, dass die Leistungen für Bürgergeld-/Grundsicherungsempfänger stärker vom Gesamthaushalt und nicht nur den Beitragszahlern übernommen werden muss. Das war tatsächlich ein sehr entscheidender Verhandlungserfolg. Denn seit vielen Jahren wird dafür gekämpft, dass sich der Bund künftig deutlich stärker an den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger beteiligt. Doch erst jetzt ist ein Einstieg gelungen. Das war wichtig, weil das am Ende eine Erleichterung für die Beitragszahlenden bedeutet und ich es auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehe, die gerade nicht einfach den GKV-Versicherten überlassen werden darf. 

Auch wenn ich noch weitere Punkte gerne umgesetzt oder geändert hätte, so kann ich für mich doch sagen, dass wir im parlamentarischen Verfahren an entscheidenden Stellen Verbesserungen erreichen konnten (z.B. im Bereich der Zahnärzte mit Masterabschluss, der Krankenhausversorgung, der teilweisen Refinanzierung der Tarife etc.). Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und einen weiteren deutlichen Anstieg der Beiträge zu begrenzen, ohne die Versorgung aus dem Blick zu verlieren. Das schaffen wir damit. Meine Zustimmung bedeutet nicht, dass ich den ursprünglichen Gesetzentwurf uneingeschränkt unterstützt habe. Aber Fakt ist: Wir können auch nicht zusehen, wie sich das Defizit in der GKV immer weiter vergrößert und die Beiträge der Versicherten weiter verdoppeln - auch gerade angesichts der extremen Ausgabendynamik, die wir aktuell beobachten können. Daher befürworte ich das Grundprinzip der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik – als schlicht: wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. 

Die von Ihnen angesprochenen Themen, etwa die Zusammenlegung von Krankenkassen waren auch Teil der Beratungen. Jedoch gibt es zum jetzigen Stand keine wirklichen Nachweise, dass sich eine Zusammenlegung der Krankenkassen wirklich positiv auf die Versichertenversorgung oder die Finanzlage auswirkt. Daher wurde das nicht im Gesetz aufgegriffen. Da es aber dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ebenfalls ein wichtiges Anliegen ist, kann es gut sein, dass sich hier noch in den nächsten Monaten eine neue Entwicklung ergibt. 

Unabhängig davon bin ich überzeugt, dass wir weitere Strukturreformen brauchen, um unser Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig und finanzierbar zu halten. Diesen gehen wir noch in diesem Herbst an. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist deshalb aus meiner Sicht kein Schlusspunkt, sondern ein notwendiger Zwischenschritt. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass notwendige Reformen die Versorgung verbessern und die Beschäftigten im Gesundheitswesen entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Emmi Zeulner, MdB