Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Ich lehne die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes klar ab. Bürger*innen, Medien und Initiativen müssen staatliches Handeln weiterhin nachvollziehen und kontrollieren können. Statt Transparenz einzuschränken, sollten Behörden deutlich mehr Informationen von sich aus veröffentlichen.
Weitere Fragen an Timon Dzienus
Ich lehne eine automatische Kopplung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung ab, weil sie soziale Unterschiede in Lebenserwartung, Gesundheit und Arbeitsbelastung ausblendet und besonders Menschen mit niedrigen Einkommen sowie körperlich belastenden Berufen trifft.
Eine Kapitaldeckung in der ersten Säule ist richtig, aber sie darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Pflichtbeiträge für Aktienanlagen sind der falsche Weg. Höhere Beitragssätze schwächen das Lohnwachstum und belasten Menschen mit niedrigen Einkommen stark. Es ist ungewiss, ob die Mittel, die für den Kapitalmarkt eingestellt werden, den Konsumverlust der Beitragszahler*innen ausgleichen können.
Ich habe deutlich kritisiert, dass der 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung keine politischen Schlussfolgerungen aus der zentralen Vermögensungleichheit in Deutschland zieht. Das mittlere Jahreseinkommen in Deutschland beträgt 52.000€. Das Vermögen von Dieter Schwarz: ca. 60 Mrd €.
Das Recht auf Selbstbestimmung muss auch am Lebensende gelten