Warum haben sie entgegen aller Warnungen von Fachpersonal für die GKV-Reform gestimmt ?

Sehr geehrte Frau F.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Sie sprechen die Warnungen aus dem Medizinsektor im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Ich kann Ihre Sorge und auch den Unmut in den Praxen und Kliniken sehr gut nachvollziehen. Es ist vollkommen verständlich, dass diejenigen, die unser Gesundheitssystem jeden Tag unter hohem Druck am Laufen halten, Einsparungen und Umstrukturierungen mit großer Skepsis betrachten. Ihre Kritik, die der Fachverbände sowie der Patientinnen und Patienten habe ich im Vorfeld der Abstimmung sehr ernst genommen.

Gleichzeitig standen wir als Regierungskoalition vor einer beispiellosen finanziellen Notlage in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne ein konsequentes Gegensteuern wäre das Defizit bis zum Jahr 2030 auf rund 40 Milliarden Euro angewachsen. Das hätte einen Anstieg des Gesamtbeitragssatzes auf über 19 Prozent bedeutet. Eine solche finanzielle Last können wir weder den Rentnerinnen und Rentnern noch den hart arbeitenden Beschäftigten und den Betrieben zumuten, zumal die Versicherten durch Rekordzusatzbeiträge in den vergangenen Jahren bereits massiv in Vorleistung getreten sind. Das verabschiedete Gesetz hält sich daher eng an die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Finanzkommission Gesundheit. Es ist ein unumgängliches Spargesetz und Spargesetze bedeuten immer, dass allen Beteiligten im Gesundheitswesen Zugeständnisse abverlangt werden.

Dennoch war es für uns als Sozialdemokratie eine absolute rote Linie, dass diese notwendigen Einsparungen nicht einseitig auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten oder des hart arbeitenden Pflegepersonals ausgetragen werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns deshalb gegen erhebliche Widerstände für zentrale Verbesserungen eingesetzt. So konnten wir drohende Kürzungen beim Krankengeld abwenden und die zwischenzeitlich geforderte Einführung einer Praxisgebühr sowie unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall verhindern. Solche unsozialen Maßnahmen sind mit mir und meiner Fraktion schlichtweg nicht zu machen. Auch bei der Pflege haben wir einen Kahlschlag verhindert, indem das Pflegebudget aufrechterhalten bleibt und künftige Tarifsteigerungen weiterhin refinanziert werden. Um Familien zu entlasten, bleibt die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern bestehen, wenn Kinder unter zwölf Jahren im Haushalt leben. Zudem haben wir eine von anderen geforderte automatische und jährliche Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte gestoppt. Um das System nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig zu entlasten, setzen wir zudem verstärkt auf Prävention. Durch höhere Steuern auf flüssigen Zucker in Softdrinks und auf Tabak schützen wir insbesondere die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Das vorliegende Gesetz ist ein notwendiger Zwischenschritt, um die Finanzierung akut zu sichern. Es ersetzt jedoch keine tiefgreifenden Strukturreformen wie die Krankenhausreform oder die Neuordnung der Notfallversorgung, die wir parallel konsequent vorantreiben. Unser Ziel als SPD ist und bleibt ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem eine erstklassige medizinische Versorgung nicht vom Geldbeutel abhängt. Dafür brauchen wir nun ein finanziell tragfähiges Fundament. Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes in den kommenden Monaten im engen Austausch mit den Gewerkschaften und Verbänden sehr genau beobachten und bei Fehlentwicklungen zügig nachsteuern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen das Für und Wider, das meine schließlich Entscheidung getragen hat, nahbringen. Sollten Ihrerseits noch offene Fragen bestehen, melden Sie sich gerne unter marja.voellers@bundestag.de bei mir.

Mit freundlichen Grüßen,

Marja-Liisa Völlers, MdB