Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Annika B. • 04.10.2025
Setzen Sie sich für die Rückholung der Flotilla Aktivisten ein?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 06.11.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Global Sumud Flotilla wollte darauf aufmerksam machen – ein friedliches Engagement muss möglich sein. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden – sie ist ein völkerrechtlich geschütztes Gut.

Frage von Niels H. • 04.10.2025
Wie wird sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Umgekehrt ist auch klar, dass ein zusätzliches Maß an Sicherheit immer auch eine Beschränkung von Freiheitsrechten bedeuten dürfte.

Frage von Niels H. • 04.10.2025
Wie wird sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 06.10.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Da ich jedoch kein Pressesprecher der CDU bin, kann ich Ihnen nicht sagen, wie sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten wird...

Frage von Barış K. • 04.10.2025
Warum werden Zuschüsse und Zuweisungen im Bereich der Digitalen Innovation und der Netztechnologien im Bundeshaushalt 2026 gekürzt? Wird dadurch nicht das Ziel eine KI-Nation zu werden gefährdet?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Frage von Saskia L. • 04.10.2025
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Herr Wadepuhl, wie lautet Ihre Antwort auf die Frage: Welche Schritte plant die Bundesregierung in Bezug auf die von Israel in Gewahrsam genommenen Mitglieder der Global Sumud Flotilla?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU