Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ulrike H. • 04.10.2025
Was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Frage von Johannes A. • 04.10.2025
Sehr geehrter Herr Banaszak, finden sie Deutschland sollte seinen europäischen Verbündeten darin folgen Palästina als Staat anzuerkennen?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Johannes A. • 04.10.2025
Sollte Deutschland sich dafür einsetzen das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen?
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 03.11.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die komplette Aussetzung des Abkommens befürworten wir derzeit nicht.

Frage von Sieglinde E. • 04.10.2025
Wie stellen Sie sich zur Chatkontrolle? Glauben Sie, das damit ein wirksamer Schutz von Kinder vor Internetkriminalität entsteht?
Portrait von Florian Dorn
Antwort 10.10.2025 von Florian Dorn CSU

Ich trete für einen ausgewogenen Ansatz ein, der beides sicherstellt - einen starken Kinderschutz und den Schutz unserer Freiheit

Frage von Fabian K. • 04.10.2025
Stimmen Sie für oder gegen die Chat Kontrolle der EU? Ich hoffe dagegen.
Macit Karaahmetoglu
Antwort 22.01.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.