Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Brigitte D. • 15.07.2026
Stimmen Sie für die Abschaffung des IFG's? Oder hoffentlich nicht? Eine Bunderegierung die Korruption nicht unterstützt, sollte bereitwillig Informationen an die Bevölkerung geben!
Antwort 15.09.2026 von Christoph Naser CDU

Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines deutlich sagen: Nein, niemand in der CDU/CSU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Frage von Franziska F. • 15.07.2026
Wie stehen Sie persönlich zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen der psychotherapeutischen Vergütung im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort ausstehend von Adrian Grasse CDU
Frage von Stephanie F. • 15.07.2026
Streichung des Unterhaltsvorschusses durch Familienministerin: Ihre Meinung als alleinerziehende Mutter?
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 20.07.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Nein, Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab 16 trage ich nicht mit. Kinder brauchen gerade dann Geld, der Staat soll bei säumigen Eltern eintreiben.

Frage von Daniel J. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Dr. Wagner, wie würden Sie bei einer zukünftigen Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach Beschluss des Koalitionsausschusses vom Juli 2026 abstimmen?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort ausstehend von Carolin Wagner SPD
Frage von Franziska F. • 15.07.2026
Wie stehen Sie persönlich zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen der psychotherapeutischen Vergütung im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Nach Rechtsauffassung der SPD wird durch Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung f. psychotherapeutische Leistungen abgeschafft

Frage von Dorothee K. • 15.07.2026
Zu Ihrer Antwort vom 10.07. (IFG): Haben Sie ein Beispiel aus den vergangenen 20 Jahren, dass durch die Beantwortung einer Frage nach IFG die Sicherheitslage gefährdet wurde?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 15.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.