Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin M. • 15.07.2026
Werden Sie gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen – ja oder nein?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 27.07.2026 von Katja Strauss-Köster CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Ich unterstütze dieses Vorhaben grundsätzlich.

Frage von Andreas N. • 15.07.2026
Hallo Herr Wiener. Wieso muss ich jedes Jahr meine Unterstützung für das IFG erneuern? Und kommen sie mir bitte nicht mit den Kosten die das Auskunftsbegehren verursacht.
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 20.08.2026 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Tino S. • 15.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zustimmen?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 04.08.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Keine Abschaffung, sondern Reform des IFG: Informationsfreiheit bleibt Ziel, Missbrauch wird eingedämmt, demokratische Kontrolle bleibt gewahrt.

Frage von Brigitte D. • 15.07.2026
Stimmen Sie für die Abschaffung des IFG's? Oder hoffentlich nicht? Eine Bunderegierung die Korruption nicht unterstützt, sollte bereitwillig Informationen an die Bevölkerung geben!
Antwort 15.09.2026 von Christoph Naser CDU

Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines deutlich sagen: Nein, niemand in der CDU/CSU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Frage von Franziska F. • 15.07.2026
Wie stehen Sie persönlich zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen der psychotherapeutischen Vergütung im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort ausstehend von Adrian Grasse CDU