Warum haben wir uns bei der Abstimmung zur elektronischen Fussfessel enthalten? Was soll das? Es kann hier keine 2 Meinungen geben und es gibt keinerlei Rechtfertigung hier nicht dafür zustimmen.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten, um das Gewaltschutzgesetz nicht zu blockieren. Gleichzeitig kritisieren wir die handwerkliche und inhaltliche Gestaltung des Gesetzes. Es nützt nicht unbedingt den Betroffenen und kann sogar gegen ihren Willen angeordnet werden. Zumal letztendlich andere gesellschaftlichen Verhältnisse geschaffen werden müssen. 

Es stellen nur 12% der Betroffenen laut Frauenhauskoordinierung überhaupt einen Gewaltschutzantrag. Dieser ist aber eine Vorbedingung für die Anordnung der Fußfessel. Wir befürchten, dass nun weniger Frauen einen Gewaltschutzantrag stellen, weil sie nicht selbst über die Fußfessel entscheiden können. Die Hälfte der Frauen lebt außerdem noch mit dem Täter zusammen. Daher ist es sinnvoll, wenn wir nicht nur die Fußfessel, sondern auch weitere soziale Maßnahmen aus dem spanischen Gewaltschutzmodell übernehmen würden, wie zum Beispiel eine staatliche Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. Das würde einen größeren Effekt haben als die freiheitseinschränkende Maßnahme der Fußfessel. Unser diesbezüglicher Antrag wurde leider mehrheitlich im Bundestag abgelehnt.

Ein schlecht gemachtes Gesetz sorgt nicht für den ausreichenden Schutz und hilft den Gewaltbetroffenen nicht wirklich. Denn auch in der Politik gilt, gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Pellmann