Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jörg B. • 17.11.2025
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Wie stehen Sie zur Abstimmung beim Rentenpaket? Werden Sie dem Druck der JU nachgeben und Rentnern „ins Fleisch schneiden“, ohne auch nur einen Moment über z. B. Erbschafts-/Verm.steuer nachzudenken?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Frage von Hans-Jürgen W. • 17.11.2025
Warum gibt der Staat immer mehr Subventionen ?
Portrait von Jan Köstering
Antwort 24.11.2025 von Jan Köstering Die Linke

Industrieprivilegien senken Strompreise für Haushalte kaum. Wir wollen
sozial gestaffelte Energiepreise und eine garantierte Strom-/
Wärmeversorgung für alle!

Frage von Hans-Jürgen W. • 17.11.2025
Warum wird das Versprechen zum Personalabbau nicht eingehalten ?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 20.11.2025 von Carsten Brodesser CDU

Es ist richtig, dass es in diesem und auch im kommenden Jahr neue Stellen in den Ministerien geben wird. Dies liegt zum Großteil daran, dass die Regierung weiterhin mit dem Aufbau des neuen Digitalministeriums befasst ist. Dennoch hat sich an der Zielsetzung der Koalition nichts geändert, bis zum Jahr 2029 den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung um mindestens acht Prozent zu reduzieren.