Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christoph H. • 15.07.2026
Wir die SPD das IFG schützen?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 20.07.2026 von Daniel Bettermann SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Frage von Raphael S. • 15.07.2026
Welche wissenschaftlichen, gesundheitsökonomischen oder sozialpolitischen Gründe haben Sie bewogen, der GKV-Reform zuzustimmen, obwohl erhebliche Kritik von Fachverbänden geäußert wurde?
Portrait von Michael Brand
Antwort 04.08.2026 von Michael Brand CDU

Das schließt nie aus, dass wir nach Erfahrungen immer mal wieder nachjustieren müssen; das war auch bisher immer schon der Fall. Dafür gibt es gewählte Parlamente, dass man die Entwicklung sorgfältig beobachtet. Und notfalls korrigiert.

Frage von Gerd M. • 15.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG widersprechen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort 06.08.2026 von Nina Scheer SPD

Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.

Frage von Franziska K. • 15.07.2026
Wie kommen Sie darauf, dass das Informationsfreiheitsgesetz geändert werden muss, um kritische Infrastruktur besser zu schützen?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Jens L. • 15.07.2026
Sind Sie für die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 13.10.2026 von Reem Alabali Radovan SPD

Die SPD ist für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.