Wie kommen Sie darauf, dass das Informationsfreiheitsgesetz geändert werden muss, um kritische Infrastruktur besser zu schützen?
Sehr geehrter Herr Feiler,
in einer Antwort auf die Frage, wie Sie zu den von CDU/CSU und SPD geplanten Einschnitten beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stehen, schreiben Sie: Die Sicherheitslage habe sich seit der Einführung des IFG verändert. Ich stimme zu. Sie deuten dann an, das IFG müsse nun angepasst. werden, um Infrastruktur besser zu schützen.
Wie kommen Sie darauf?
In §3 des IFG gibt es bereits sehr klare Ausnahmen, mit denen sicherheitsrelevant Informationen geschützt sind.
Was wird sicherer, wenn Anfragende, wie von ihrer Fraktion geplant, künftig ihr „berechtigtes Interesse“ belegen müssen?
Die im Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen am IFG tragen nichts zu dem richtigen Ansinnen bei, Infrastruktur zu schützen. Sie tragen lediglich dazu bei, dass Fehlverhalten von Politikern (siehe Maskenskandal) nicht mehr aufgedeckt werden kann.
Was hingegen den Schutz kritischer Infrastruktur voranbringen würde, sind Investitionen in Sicherheit.
MfG
F. K.
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