Welche wissenschaftlichen, gesundheitsökonomischen oder sozialpolitischen Gründe haben Sie bewogen, der GKV-Reform zuzustimmen, obwohl erhebliche Kritik von Fachverbänden geäußert wurde?
Die Frage bezieht sich auf Ihre Zustimmung zur GKV-Reform im Deutschen Bundestag. Ziel des Gesetzes ist die Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichzeitig haben zahlreiche Akteure – darunter Krankenkassen, ärztliche Verbände, Krankenhäuser und Gesundheitsökonomen – im Gesetzgebungsverfahren Kritik an einzelnen Maßnahmen geäußert. Diskutiert wurden unter anderem mögliche Auswirkungen auf die Versorgungsqualität, den gleichberechtigten Zugang zur medizinischen Versorgung sowie die langfristige Finanzierbarkeit des Systems. Da die wissenschaftliche Bewertung dieser Maßnahmen nicht einheitlich ausfällt, besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran zu erfahren, auf welche Studien, Gutachten oder fachlichen Abwägungen Sie Ihre persönliche Zustimmung gestützt haben und welche Argumente für Sie letztlich ausschlaggebend waren.
Wie Ihnen sicherlich klar ist, bin ich weder Medizinwissenschaftler noch ökonomischer Wissenschaftler, noch Experte in jedem Einzelbereich von jeder Fachfrage in diesem Land.
Das können Abgeordnete nicht sein, sie müssen sich daher jeweils sorgfältig die Argumente anhören und anschauen, die für eine große Reformanstrengung wie die Gesundheitsreform angeführt werden - und auch die Gegenargumente selbstverständlich.
Das ist durch sehr ausführliche und gut aufbereitete Zusammenfassungen innerhalb der Bundesregierung und auch der Bundestagsfraktion geschehen.
Und die Summe der dort vorgestellten Änderungen und Argumente hat mich überzeugt, für diese Reform zu stimmen, weil wir alle wissen, dass ohne diese Reform unser Gesundheitswesen in große Probleme wegen mangelnder Finanzierbarkeit gestürzt wäre - was nicht nur Patienten, sondern auch Beitragszahlern erhebliche Schwierigkeiten bereitet hätte.
In diesem Sinne bin ich ausgesprochen dankbar, dass es uns in relativ kurzer Zeit gelungen ist, eine sehr komplexe Reform mit unglaublich vielen Einzelheiten und auch vielen Einsprüchen in einem vernünftigen Kompromiss umzusetzen.
Dazu hat sicherlich die aus allen Bereichen von Medizin, Ökonomie, und weiteren Bereichen zusammengestellte Expertenkommission viel geholfen, die am Ende zu einem einheitlichen Votum gekommen ist, obwohl ganz unterschiedliche Interessen am Tisch saßen.
Das schließt nie aus, dass wir nach Erfahrungen immer mal wieder nachjustieren müssen; das war auch bisher immer schon der Fall. Dafür gibt es gewählte Parlamente, dass man die Entwicklung sorgfältig beobachtet. Und notfalls korrigiert.
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