Wird die SPD die Aushöhlung des IFG noch stoppen?
Sehr geehrte Frau Dilcher
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen. Das IFG ermöglicht seit zwanzig Jahren allen Menschen Einblick in staatliche Dokumente und schafft damit wirksame Kontrolle über Behörden und Regierung.
Gerade durch dieses Gesetz konnten zahlreiche Skandale und Missstände aufgedeckt werden. Es ist das zentrale Transparenzinstrument für Bürger*innen und stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das IFG im Sinne der Bürger*innen weiterzuentwickeln. Die aktuellen Pläne gehen jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Ein „berechtigtes Interesse“ als Voraussetzung, hohe Kosten und zusätzliche Ausschlusskriterien würden Anfragen stark einschränken oder faktisch verhindern.
Eine solche Schwächung der Informationsfreiheit würde die öffentliche Kontrolle erheblich beeinträchtigen und ein falsches Signal in dieser Zeit senden.
Weitere Fragen an Esther Dilcher
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(...) Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer und der 300€ pro Kind wurden Gelder bereitgestellt, die insbesondere den ärmeren Bevölkerungsteil unterstützen. (...)
(...) Was genau an Schulen passiert, entscheidet sich auf der Landesebene in Hessen, teilweise auch auf der kommunalen Ebene vor Ort. Wir als Bundespolitiker konnten die Schulen lange nicht unterstützen, deswegen haben wir das Grundgesetz geändert und den kooperativen Bildungsföderalismus ermöglicht. (...)
(...) Ich begrüße es, dass sich unter anderem mit fridays for future viele, insbesondere auch junge Menschen, wieder aktiv in den politischen Diskurs einbringen. (...)