Warum lehnen Sie persöhnlich die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab? Gerade zu Zeiten massiver Kürzungen im Sozialsektor die gerade die Ärmsten am Härtesten treffen, frage ich mich das.

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst möchte ich betonen, dass ich Ihre Sorge um Menschen nachvollziehen kann, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass unser Sozialstaat diejenigen schützt, die Hilfe benötigen. Die Frage ist aus meiner Sicht jedoch nicht, ob wir den Sozialstaat finanzieren, sondern wie wir ihn dauerhaft tragfähig finanzieren.

Ich lehne die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht deshalb ab, weil ich Wohlhabende grundsätzlich entlasten möchte. Vielmehr halte ich sie für das falsche Instrument.

Zum einen wurde Vermögen in aller Regel aus bereits versteuertem Einkommen aufgebaut. Eine Vermögensteuer würde diesen Vermögensbestand Jahr für Jahr erneut belasten – unabhängig davon, ob überhaupt neue Erträge erzielt werden. Das halte ich für problematisch, weil es das Vermögen, das in der Volkswirtschaft für neue Investitionen da ist, dauerhaft reduziert.

Zum anderen besteht Vermögen in Deutschland häufig nicht aus Bargeld, sondern aus Unternehmensanteilen, Betriebsgebäuden oder Maschinen. Wir sind das Land der Familienunternehmen. Gerade viele Familienunternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und sichern Millionen von Arbeitsplätzen. Eine jährliche Besteuerung des Vermögens wird dazu führen, dass Investitionen verschoben, Kredite aufgenommen oder Unternehmensanteile verkauft werden müssen, obwohl das Unternehmen selbst wirtschaftlich gesund ist. Das kann Wachstum und Beschäftigung beeinträchtigen.

Hinzu kommt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um Investitionen, Unternehmensstandorte und unternehmerisches Kapital steht. Selbstverständlich müssen leistungsfähige Bürgerinnen und Bürger ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht aus dem Blick verlieren, dass Steuerpolitik immer auch Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen und die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts hat. Eine Politik, die ausschließlich auf höhere Belastungen setzt, birgt das Risiko, dass Investitionen ausbleiben oder ins Ausland verlagert werden. Das wäre am Ende weder im Interesse unseres Sozialstaats noch der Beschäftigten.

Ein weiterer Punkt ist der erhebliche Verwaltungsaufwand einer Vermögensteuer. Unternehmen, Immobilien, Beteiligungen oder andere Vermögenswerte müssten regelmäßig bewertet werden. Das verursacht hohe Bürokratiekosten – sowohl für den Staat als auch für die Betroffenen.

Ich bin deshalb der Auffassung, dass Deutschland nicht in erster Linie ein Einnahmen-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem hat. Der Staat nimmt bereits heute jedes Jahr sehr hohe Steuereinnahmen ein. Bevor wir neue Steuern einführen, sollten wir kritisch prüfen, ob vorhandene Mittel effizient eingesetzt werden, Prioritäten richtig gesetzt sind und Bürokratie abgebaut werden kann. Eine solide Haushaltsführung und eine wachsende Wirtschaft schaffen aus meiner Sicht die Grundlage dafür, unseren Sozialstaat dauerhaft zu finanzieren.

Mein Ziel ist deshalb nicht ein schwächerer Sozialstaat, sondern ein finanziell tragfähiger Sozialstaat. Dafür brauchen wir wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und einen leistungsfähigen Mittelstand – denn nur eine starke Wirtschaft erwirtschaftet dauerhaft die Steuereinnahmen, mit denen wir soziale Sicherheit finanzieren können.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Konrad Körner