Herr Vogt, warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden?
Sehr geehrter Herr Vogt,
"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren“, so steht es im Koalitionsvertrag. Worin sehen Sie diesen Mehrwert bei Bürger*innen, wenn die Hürden und Kosten für sie enorm steigen?
Unter dem Deckmäntelchen des "berechtigten Interesses" dürfte so ziemlich jede Anfrage abgelehnt werden. Und wie passt das zu "freien Medien", wenn auch Journalist*innen keine Anfragen mehr stellen dürfen? Sie sind die Wächter der Demokratie aber wer wacht nun über die Wächter?
Weitere Fragen an Oliver Vogt
Ja.
Da sich der Gesetzgebungsprozess zum Rentenpaket zum derzeitigen Zeitpunkt noch ganz am Anfang befindet, kann ich Ihnen hier keine definitive Antwort geben.
Hier kann ich Ihnen zusagen, dass dieser Gesetzentwurf keine Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten wird und daher vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet werden wird.
Für die CDU/CSU-Fraktion besitzt die wichtige Arbeit der MGH von jeher einen sehr hohen Stellenwert. Es war bekanntlich die Union, die diese sozialen Knotenpunkte im Jahr 2006 als treibende politische Kraft ins Leben gerufen und fest etabliert hat.