Möchten Sie das öffentlichen Vertrauen in Staat und Regierung stärken?
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, mit einer Änderung das Informationsfreiheitsgesetz quasi zu kastrieren.
Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das IFG zu reformieren - im Sinne der Bürger*innen!! Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Vertrags.
Ein berechtigtes Interesse muss nachgewiesen werden, sehr hohe Gebühren sollen möglich sein, der Personenkreis soll erheblich eingeschränkt werden, Behördenverantwortliche sollen unerkannt bleiben und damit Fehler oder unberechtigte Bevorzugung von Lobbyisten vertuschen...
Das alles sieht aus wie Maßnahmen eines korrupten Staates gegen das Gemeinwohl!
Bitte lehnen Sie die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes ab und sorgen damit für geringere Politikverdrossenheit und mehr Vertrauen in die deutsche Regierung!
Mit freundlichen Grüßen
V. E.
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