Hallo Herr Müller, Wie ist Ihre Haltung zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz? Wie haben Sie gestimmt?

Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen Neuregelung. Die Abstimmungen laufen, ein Zeitpunkt für den Gesetzentwurf ist derzeit noch offen.

Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Im parlamentarischen Verfahren werden die unterschiedlichen Auswirkungen sorgfältig abgewogen.

Die IFG-Reform ist Teil der Staatsmodernisierung. Sie soll Verwaltungsabläufe vereinfachen und sensible Bereiche sowie Beschäftigte besser schützen.

Die Länder übernehmen wichtige Aufgaben und sorgen dafür, dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.