Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Moritz G. • 06.10.2025
Wie bewerten Sie die Verschleppung deutscher Staatsbürger:innen von der „Global Sumud Freedom Flotilla“ durch die israelische Marine in internationalen Gewässern?
Daniel Baldy
Antwort 13.11.2025 von Daniel Baldy SPD

Es ist essenziell sichere und verlässliche Versorgungswege für Hilfsgüter zu schaffen.

Frage von Tabea W. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Luczak, MdB, was machen Sie gegen die Chatkontrolle und wie positionieren Sie sich gegenüber der Kritik der Expertinnen und Experten?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Frage von Thomas M. • 04.10.2025
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Wie stellen Sie sicher, dass die private Chat-Kommunikation der Bundesbürger vor anlassloser staatlicher Überwachung geschützt wird?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Stephan M. • 04.10.2025
Setzen Sie sich dafür ein, dass Institutionen und Politiker:innen die freien sozialen Medien wie Mastodon als Hauptplattform nutzen statt der antidemokratischen Plattformen wie X, Bluesky, Facebook?
Portrait von Rebecca Lenhard
Antwort 11.12.2025 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für uns Grüne ist klar: Europäische Plattformen, die ohne Datenprofile, intransparente Algorithmen oder Konzernkontrolle auskommen, sind ein zentraler Baustein für offene digitale Öffentlichkeiten.

Frage von Barbara U. • 04.10.2025
Was können Sie gegen die geplante Chatkontrolle tun? Ich bin tief beunruhigt über diesen Eingriff in die Privatsphäre und den Schaden für unsere Freiheitsrechte!
Daniel Baldy
Antwort 22.10.2025 von Daniel Baldy SPD

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.

Frage von Adrian G. • 04.10.2025
Wie Sehen die Zukünftigen Pläne zur Regulierungen von KI-Modellen aus?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 27.10.2025 von Lina Seitzl SPD

Die SPD steht für eine klare KI-Regulierung: Innovation soll dem Menschen dienen. Der EU AI Act schafft Regeln für Sicherheit, Transparenz und Datenschutz.