Werden Sie etwas gegen die geplanten Änderungen, bzw. Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetz unternehmen? Diese Änderungen sorgen für weniger Transparenz in der Politik.
Sehr geehrte Frau Tauschwitz,
mit großer Sorge habe ich von Plänen des Koalitionsausschusses erfahren, das Informationsfreiheitsgesetz erheblich einzuschränken. Das IFG ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern Einblick in staatliche Dokumente und ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle staatlichen Handelns.
Anfragen sollen in Zukunft an einen Nachweis eines „berechtigten Interesses“ geknüpft, mit hohen Gebühren belegt und für zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Pressevertreter faktisch erschwert werden. Zudem drohen erweiterte Bereichsausnahmen und umfassende Schwärzungen in Behördenakten.
Das IFG hat wiederholt zur Aufdeckung von Missständen beigetragen. Eine Aushöhlung dieses Gesetzes würde das Vertrauen in staatliches Handeln weiter schwächen.
Ich bitte Sie eindringlich, sich gegen die geplanten Änderungen zu stellen und die Informationsfreiheit zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerrit R.
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